AGB
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung der Bedingungen
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für
alle
gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehung zwischen Blue4media, Matthias Graf & Torben
Bruhn,
und deren Kunden unabhängig davon, ob diese Unternehmer oder Verbraucher sind. Für Verträge mit
Verbrauchern gelten z.T. besondere Bestimmungen, auf die im Nachfolgenden hingewiesen wird.
Abweichungen
von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Abweichende
allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Rechtsverbindlichkeit.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die in Prospekten, Anzeigen, auf unserer Homepage usw.
enthaltene
Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich.
2. Die bei
Vertragsschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand (ggf.
auch
Dritter) zu diesem Zeitpunkt dar. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts
bleiben
ebenso vorbehalten wie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht im Rahmen des Zumutbaren. Für
Druckfehler
übernimmt die Blue4Media keine Haftung.
3. Die Blue4Media GmbH ist berechtigt, den vereinbarten
Termin zur Schaltung der Werbemittel um eine angemessene Frist zu verschieben, sofern technische
Gründe
eine Verschiebung erforderlich machen. In diesem Fall wird die Blue4Media GmbH den Kunden
unverzüglich
über die Verzögerung informieren und ihm den voraussichtlichen Termin der Schaltung nennen. Die
Laufzeit
des Vertrages verlängert sich entsprechend. Die Blue4Media GmbH ist berechtigt, von der vereinbarten
Ausstrahlung bzw. vom vereinbarten Aushang der vom Kunden gelieferten Werbebeiträge abzusehen,
sofern
technische Gründe, höhere Gewalt, Streik, behördliche Anordnungen oder sonstige Umstände der
Ausstrahlung/dem Aushang entgegenstehen. In den vorgenannten Fällen stehen dem Kunden keine
Ansprüche
gegen die Blue4Media GmbH zu. Unterbleibt die Ausstrahlung aus einem von der Blue4Media GmbH zu
vertretender Umstand, wird dem Kunden eine Ersatzschaltung/-plakatierung angeboten. Kann der
Werbezweck
durch eine Ersatzschaltung/-plakatierung nicht mehr erreicht werden, stellt die Blue4Media GmbH dem
Kunden eine Erstattung in Höhe der von dieser zu entrichtende Vergütung zur Verfügung. Bei Einlösung
der
Erstattung können etwaige Agenturprovisionen und Spezialmittlervergütungen nicht in Abzug gebracht
werden.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart,
sind
unsere Preise in Euro ausgewiesen. Sie gelten ab Werk ausschließlich Verladung und Verpackung. Alle
genannten Preise enthalten nicht die jeweils gültige Umsatzsteuer. Bei Teillieferungen kann
jede
einzelne Lieferung gesondert berechnet werden.
2. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10
Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug. Bei Skontovereinbarungen hat die Zahlung innerhalb der
Fristen so
zu erfolgen, dass uns der Rechnungsbetrag innerhalb der Fälligkeitsfrist zur Verfügung steht.
Unberechtigter Skontoabzug wird nachgefordert. Bei versäumter Zahlung geraten Sie nach §286 III BGB
automatisch nach Fälligkeitsdatum und Zugang der Rechnung ohne weitere Mahnung in Verzug. Sämtliche
Mahn- u. Inkassokosten sind zu ersetzen.
3. Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen in Höhe von
max.
50 % des vereinbarten Preises mit der Auftragsbestätigung einzufordern, sowie 50 % bei Lieferung
und/oder Montage, jeweils sofort netto Kasse. Bei Neukunden behalten wir uns Lieferungen und
Serviceleistungen gegen Nachnahme, Vorauskasse oder Teilvorauskasse vor.
4. Gerät der Kunde in
Verzug, sind wir berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den
Geschäftsbanken
berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Zusätzlich sind wir berechtigt,
zu
den genannten Zinsen eine pauschale Mahngebühr in angemessener Höhe anzusetzen. Wenn der Kunde
seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden,
die
die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld auf
einmal
fällig zu stellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu
verlangen.
5. Die Aufrechnung ist nur mit Forderungen zulässig, die unbestritten oder
rechtskräftig
festgestellt sind.
§ 4 Lieferzeit
Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich,
soweit
nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die erweiterte Haftung nach § 287 Abs. 1 BGB wird
ausgeschlossen. Bei Lieferungen, die durch Dritte erbracht werden, übernehmen wir für zugesagte
Termine
keine Haftung.
§ 5 Termine
2.1 Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann
verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die der Werkunternehmer nicht zu vertreten
hat,
unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen
(Baugenehmigung u. a.) anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind.
§ 6 Lieferung, Gefahrtragung
1. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens
Blue4Media. Der Versand erfolgt für Rechnung des Kunden unfrei. Versandart, Versandweg und
Verpackung
liegen in unserem Ermessen. Auf Wunsch des Kunden wird die Sendung auf seine Kosten versichert.
2.
Für Verbraucher ergeben sich die Kosten des Versands aus der aktuellen Versandkostenliste.
3. Die
Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, wenn die Ware an
den
zur Ausführung der Versendung Beauftragten übergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung unser
Lager verlassen hat auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
4.
Teillieferungen sind zulässig.
§ 7 Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer zwölf
Monate
und für Verbraucher zwei Jahre. Die Frist beginnt ab Gefahrübergang.
2. Schadensersatzfristen
verjähren gegenüber Unternehmern und Verbrauchern ein Jahr ab Gefahrübergang.
3. Ist der Kunde
Unternehmer, muss er die Lieferung unverzüglich bei Ankunft der Ware auf Vollständigkeit und
Mängelfreiheit untersuchen. Offene Mängel und unvollständige Lieferungen sind unverzüglich,
spätestens
jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Lieferung schriftlich zu beanstanden. Mängel, die
auch
bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind uns unverzüglich
nach
Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder die
rechtzeitige Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt. Nach Erhebung einer ordnungsgemäßen
Mängelrüge
ist uns Gelegenheit zu geben, den Mangel an Ort und Stelle festzustellen.
4. Bei Vorliegen eines
Mangels sind wir nach unserer Wahl zur kostenfreien Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung gegen
frachtfreie Rückgabe der mangelhaften Sache berechtigt. Ein Recht auf Minderung oder Rücktritt vom
Vertrag besteht nur dann, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt. Geringe Mängel berechtigen nicht zum
Rücktritt.
5. Schadensersatzansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind
ausgeschlossen, sofern die Schäden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder
durch
leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalspflichten (vertragswesentlicher Pflichten) durch die
gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Blue4Media entstanden
sind.
Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind nur
ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes
typischerweise zu erwarten sind.
6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen
gelten
nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, bei verschuldeten Körper- oder Gesundheitsschäden
oder
bei Verlust des Lebens.
§ 8 Verlängerter umfassender Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Begleichung aller
jeweils
bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen der Blue4Media gegen den Kunden bleibt die von uns
gelieferte Ware unser Eigentum. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
2.
Wird
die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußert, oder erlangt der Kunde hinsichtlich
der
Vorbehaltsware Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Zerstörung oder
Verlust, so tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen
gegen
den Erwerber bzw. gegen die Versicherung oder den Schädiger an Blue4Media ab. Wir ermächtigen den
Kunden
widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.
Der
Kunde hat auf unsere Aufforderung hin die Abtretung offen zu legen und uns die erforderlichen
Auskünfte
und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware
(insbesondere durch Pfändung) hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu
benachrichtigen. Durch solchen Zugriff entstehende Kosten trägt der Kunde.
4. Bei
vertragswidrigem
Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf
Kosten des Kunden zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte
zu
verlangen. In der der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
§ 9 Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte
1. An Kostenvoranschlägen behalten
wir
uns das Eigentum und das Urheberrecht vor. Dritten gegenüber dürfen diese Unterlagen nur mit unserer
Genehmigung vorgelegt werden. Auf Verlangen sind uns diese Unterlagen zurückzugeben.
§ 10 Haftungsbeschränkung
1. Die Haftung des Unternehmens Blue4Media auf
Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter
oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und
unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses
Paragraphen eingeschränkt:
a) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern die
Schäden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder durch leicht fahrlässige
Verletzung von Kardinalspflichten (vertragswesentlicher Pflichten) durch die gesetzlichen Vertreter,
leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Blue4Media entstanden sind. Mittelbare Schäden
und
Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche
Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten
sind.
b)
Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sach-
oder
Personenschäden auf einen Betrag von EUR 10.000,00 beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung
von
Kardinalspflichten handelt.
2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten
nicht
in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, bei verschuldeten Körper- oder Gesundheitsschäden oder
bei
Verlust des Lebens.
§ 11 Widerrufsrecht / Rückgaberecht
Verbraucher im Sinne des §312 BGB haben das
Recht, den Artikel unter den nachfolgend angegebenen Bedingungen zurückzugeben:
Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen
ohne
Angabe von Gründen
in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf
überlassen
wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4
BGB-InfoV
sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung
der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
Blue4Media GmbH
Matthias Graf
Torben Bruhn
Nordstraße 4
24972 Steinbergkirche
E-mail: info@blue4media.de
2. Widerrufsfolgen:
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und
ggf.
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere
Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sachen zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für
Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit
der
Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der
Widerrufsbelehrung
3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
§12 Kosten für die nichtdurchgeführten Aufträge
Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit
ist,
wird - im Falle, dass keine Gewährleistungsarbeiten vorliegen - der entstandene und zu belegende
Aufwand
dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:
3.1 der
beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;
3.2
der
Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
3.3 der Auftrag während der Durchführung
zurückgezogen wurde;
3.4 die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem
Bereich
Unterhaltungselektronik nicht einwandfrei gegeben sind.
§ 13 Gutscheinbedingungen
Das Angebot gilt nur für den angegebenen Zeitraum in
der
Gutscheinaktion. Jeder Gutschein ist für einen Nutzer nur einmal gültig. Pro Buchung kann nur ein
Gutschein eingelöst werden. Nicht kombinierbar mit anderen Werbe-Aktionen. Ein Gutschein kann nicht
auf
bereits getätigte Buchungen insbesondere nicht vor Ausstellungsdatum des Gutscheins eingelöst
werden.
Ein Rechtsanspruch auf die Verfügbarkeit des beworbenen Produktes besteht nicht. Mitarbeiter und
Vertragspartner sowie deren Angehörige sind von der Nutzung ausgeschlossen. Alle Angaben gelten
vorbehaltlich Preis – und/oder Druckfehler. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Eine Barauszahlung ist
nicht möglich. Der Nutzer muss volljährig und voll geschäftsfähig sein. Die AGB des Unternehmens
finden
auch für den Einsatz des Gutscheines Anwendung.
$ 14 Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht
1. Der Auftraggeber
haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere
Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen
Ansprüchen
Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
2. Jeder an den Auftragnehmer erteilte (Gestaltungs-)Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an ihren Werkleistungen gerichtet ist. Es gelten die Bestimmungen der §§ 2 und 31UrhG in Verbindung mit den Werkvertragsbestimmungen des BGB. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Vom Auftragnehmer gelieferte Entwürfe, Muster, Bilder, Grafiken, Texte sowie entwickelte Logos sind somit urheberrechtlich geschützt und stehen dem Vertragspartner nur für die Vertragsdauer des betreffenden Projekts zur Verfügung. Eine weitergehende Nutzung, Vervielfältigung, Veränderung oder Nachahmung (auch von Teilen oder Details jeder Art) sowie die Weitergabe an Dritte sind unzulässig bzw. nur mit schriftlicher Genehmigung des Auftragnehmers gestattet. Mit der Zahlung eines Gestaltungsentgeltes erwirbt der Auftraggeber lediglich das Recht, die Arbeiten im Rahmen des betreffenden Projekts zu verwerten bzw. zu nutzen. Vorschläge und sonstige Mitarbeit des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
3. Wir behalten uns vor Ihr Logo bzw. ePlakat als Referenz auf unserer Website abzubilden. Sollten Sie dieses nicht wünschen teilen Sie uns dies bitte mit. Desweiteren behalten wir uns vor Ihre Digital-Anzeige zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu schalten. Dies jedoch nur bei allgemeingültigen Anzeigen. Sollten konkrete Zeit- bzw. Angebotspreis-Informationen auf Ihrer Anzeige abgebildet sein, würde eine erneute Schaltung erst nach Absprache mit Ihnen stattfinden.
§ 15 Schlussbestimmungen
1. Es gilt deutsches Recht. Das UN-Übereinkommen über
Verträge über den Internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Blue4Media.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
3. Änderungen
oder
Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
4. Sollten einzelne
Bestimmungen
des Vertrages zwischen Blue4Media und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch
eine wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck
soweit wie möglich verwirklicht.